SATZUNG

 

§ 1     Name, Sitz und Geschäftsjahr des Vereins                                                                                                                                                                         Der Verein „Brücken bauen – Nachbarschaftshilfe Fuldabrück e.V.“  (im folgenden „Verein“ genannt) mit Sitz in Fuldabrück verfolgt                         ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung           (AO).

 

Er soll in das Vereinsregister beim Amtsgericht Kassel eingetragen werden.                              

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

 

 

§ 2 Zweck und Aufgaben des Vereins

 

 

 

Der Verein stellt einen freiwilligen Zusammenschluss von Fuldabrücker Bürger/innen aus Dörnhagen, Dennhausen/Dittershausen und Bergshausen dar, die gewillt sind, Nachbarschaftshilfe im weitesten Sinne zu organisieren, ungeachtet des Alters und ohne Rücksicht auf Konfession, ethnische Herkunft oder Weltanschauung. Der Verein tritt nicht in Konkurrenz zu bestehenden kommerziellen oder sozialen Anbietern, sondern ergänzt deren Angebote.

 

                                                                                                                    

 

(1)   Zweck des Vereins ist:       

 

(a)  Die Unterstützung von Personen in Verrichtungen des täglichen Lebens, die zu dem Personenkreis des § 53 AO gehören.

 

(b)  Die Förderung der Jugend- und Altenhilfe.

 

(c)  Die Förderung der Bildung.

 

 

 

(2)   Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch

 

(a)  Besuchsdienste bei alten, kranken oder hilfsbedürftigen Personen.

 

(b)  Begleitung von alten, kranken oder hilfsbedürftigen Personen, z.B. bei Behördengängen, Arztbesuchen, Einkäufen und Spaziergängen.

 

(c)  Vorübergehende Hilfe im Haushalt bei alten, kranken oder hilfsbedürftigen Personen, z.B. nach Entlassung aus dem Krankenhaus.

 

(d)  Tagesbegleitung für alte oder hilfsbedürftige Personen bei kleineren Ausflügen und Spazierfahrten.

 

(e)  Leichte Dienste und kleine technische Hilfen und Reparaturen in Haus und Garten bei alten, kranken oder hilfsbedürftigen Personen.

 

(f)   Schreibhilfe bei Familien, alten, kranken oder hilfsbedürftigen Menschen, z.B. Formulare ausfüllen, Briefe an Behörden usw.

 

(g)  Rentenberatung (Auskunft, Beratung und Hilfe bei Antragstellung).

 

(h)  Hilfe bei Problemen mit Computern und ähnlichen technischen Geräten.

 

(i)    Unterstützung von Familien und Alleinerziehenden, z.B. Informationen über Hilfsmöglichkeiten und Angebote der verschiedensten Einrichtungen, Kinderbetreuung.

 

(j)    Durchführung von Vortragsveranstaltungen und Seminaren, Öffentlichkeitsarbeit.

 

(k)  Fortbildung der aktiven Mitglieder durch Vorträge und Seminare mit dem Ziel, die Qualität der angebotenen Hilfsleistungen zu steigern.                                          

 

(l)    Die Hilfsdienste stehen Mitgliedern und Nichtmitgliedern gleichermaßen zur Verfügung. Auf Leistungen der Nachbarschaftshilfe besteht jedoch kein Rechtsanspruch.

 

 

 

 

 

(3)  Die Zuständigkeit des Vereins beschränkt sich vorwiegend auf das Gebiet der Gemeinde Fuldabrück mit den Ortsteilen Dörnhagen, Dennhausen/Dittershausen und Bergshausen. Die Entscheidung für ortsnahe Bereiche in angrenzenden Gebieten trifft in Ausnahmefällen der Vorstand.

 

 

 

       (4) Der Verein erfüllt seine satzungsmäßigen Zwecke durch die aktiven Mitglieder, die

 

als Hilfspersonen des Vereins i.S.d. § 57 Abs. 1 AO tätig werden. Sie unterliegen im Rahmen der Ausübung ihrer Tätigkeit stets den Weisungen des Vereins.    

 

 

 

      § 3 Gemeinnützigkeit   

 

                                                                                                                                                      

 

(1)   Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt keine politischen, religiösen und nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

 

(2)   Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder  

 

             durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

(3)    Der Verein erfüllt seine Aufgaben mit Hilfe von Mitgliedsbeiträgen, privaten Spenden, öffentlichen Zuschüssen und sonstigen Einnahmen.

 

 

 

       § 4  Mitgliedschaft

 

 

 

(1)    Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person und rechtsfähige Personenvereinigung werden, soweit sie die Zwecke des Vereins anerkennt und fördert.

 

(2)    Die Mitgliedschaft entsteht durch Eintritt mittels schriftlicher Beitrittserklärung. Über den Antrag auf Aufnahme entscheidet der Vorstand. Die Ablehnung der Aufnahme bedarf keiner Begründung. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht.

 

(3)  Es werden Mitgliedsbeiträge erhoben. Die Höhe des Jahresbeitrages und dessen Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung bestimmt. Geregelt wird dies in der Beitragsordnung, die nicht Bestandteil der Satzung ist.

 

(4)  Nur die Mitgliedschaft berechtigt zur Stimmabgabe in der Mitgliederversammlung. Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verein in der Erfüllung seiner satzungsgemäßen Aufgaben zu unterstützen.  

 

(5)  Soweit Mitglieder bei der Erfüllung satzungsgemäßer Aufgaben eigene Vermögensgegenstände einsetzen, haben sie Anspruch auf eine angemessene Entschädigung. Dies gilt auch für den Ersatz barer Auslagen.                                                                            

 

(6)  Über Angelegenheiten, die ihrer Bedeutung nach einer vertraulichen Behandlung bedürfen, haben die Mitglieder des Vereins auch nach Beendigung ihrer Mitgliedschaft Verschwiegenheit zu wahren. Näheres regelt die zu unterzeichnende Verschwiegenheitserklärung.

 

                                                                                 

 

      § 5 Beendigung der Mitgliedschaft

 

 

 

(1)  Die Mitgliedschaft endet durch

 

·         Freiwilligen Austritt

 

·         Durch Tod des Mitglieds

 

·         Durch Ausschluss aus dem Verein. 

 

(2)  Der Austritt ist nur zum Ende des Geschäftsjahres möglich. Er erfolgt gegenüber dem Vorstand und muss spätestens zwei Monate vor Ende des jeweiligen Geschäftsjahres schriftlich erklärt werden.

 

(3)  Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, durch Beschluss des Vorstandes mit einfacher Mehrheit aus dem Verein ausgeschlossen werden. Dem Mitglied ist innerhalb einer angemessenen Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Ausschluss ist schriftlich unter Angabe von Gründen spätestens vier Wochen nach erfolgten Anhörung mitzuteilen. Gegen die Entscheidung des Vorstandes kann die Mitgliederversammlung angerufen werden, welche dann mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder endgültig entscheidet, das ein Ausschluss erfolgen soll. Mit dem Austritt oder Ausschluss erlöschen alle sich aus der Mitgliedschaft ergebenden Rechte und Pflichten – mit Ausnahme der Schweigepflicht.

 

 

 

§ 6 Organe                                                                                  

Organe des Vereins sind:

 

(1)  Der Vorstand

 

(2)  Die Mitgliederversammlung

 

 

 

      § 7 Der Vorstand

 

(1)  Dem Vorstand im Sinne des § 26 BGB gehören an:

 

a)    Der/die Vorsitzende

 

b)    Der/die stellvertretende Vorsitzende

 

c)    Der/die SchriftführerIn

 

d)    Der/die KassenführerIn

 

(2)  Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich jeweils durch 2 Mitglieder des Vorstandes gemeinschaftlich vertreten.

 

(3) Der Vorstand arbeitet ehrenamtlich. Er handelt nach Treu und Glauben.

 

      (4) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung grundsätzlich auf die Dauer von

 

zwei Jahren gewählt. Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder beginnt – unabhängig vom Kalenderjahr – mit der Wahl durch die Mitgliederversammlung und endet mit dem Ausscheiden des Vorstandsmitglieds, sei es durch die Neubesetzung des Amtes oder aber die Abberufung durch die Mitgliederversammlung, sei es durch die Niederlegung des Amtes durch das Mitglied selbst oder aber dessen Versterben.

 

Eine Wiederwahl ist zulässig.

 

(5)   Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, so wird in der nächsten Mitgliederversammlung ein/e Nachfolger/in bis zum Ende der regulären Amtsdauer gewählt. 

 

(6)   Mit der turnusmäßigen Neuwahl des Vorstands endet die Amtszeit des bisherigen Vorstands. Er bleibt jedoch bis zur satzungsmäßigen Bestellung eines neuen Vorstands im A

 

 § 8 Zuständigkeit des Vorstands und Geschäftsordnung

 

 

 

(1)  Der Vorstand ist für die Angelegenheiten des Vereins zuständig.

 

(2)  Er gibt sich zur Regelung seiner Geschäftsführung eine Geschäftsordnung.

 

            Diese ist nicht Bestandteil der Satzung.

 

     § 9 Die Mitgliederversammlung

 

(1)  Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt und zwar in der Regel im ersten Quartal eines Jahres.

 

(2)  Die Einberufung erfolgt von dem Vorstand unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung. Die Frist beginnt mit dem Tag der Absendung der Einladungen jeweils an die letzte bekannte Anschrift der Mitglieder.  

 

(3)  Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss einberufen werden, falls dies von mindestens einem Drittel der Mitglieder, unter Angabe des Zwecks und der Gründe, schriftlich beantragt wird. Sie kann von dem Vorstand einberufen werden, wenn es im Interesse des Vereins erforderlich ist.

 

(4)  Über die Einberufung gelten die gleichen Regeln wie in Absatz (2).

 

 

 

     § 10 Die Aufgaben der Mitgliederversammlung

 

(1)    Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:    

 

(2)    Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes des Vorstandes und des Berichtes der Kassenprüfer

 

(3)    Entlastung des amtierenden Vorstandes

 

(4)    Wahl von Vorstandsmitgliedern

 

(5)    Bestellung von Kassenprüfern

 

(6)    Entscheidung über Änderungen der Satzung und der Beitragsordnung

 

(7)    Entscheidung über die eingereichten Anträge

 

(8)    Auflösung des Vereins

 

(9)    Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen sind als ablehnende Erklärung zu werten. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Zur Änderung der Satzung ist die Mehrheit von ¾ der abgegebenen gültigen Stimmen notwendig, ebenso auch zur Auflösung des Vereins (§ 41 BGB) und zur Änderung des Vereinszwecks.                                                                                                             Die Beschlussfassung erfolgt durch Handzeichen oder Stimmkarte. Auf Antrag eines Mitglieds ist schriftlich und geheim abzustimmen.

 

(10) Über Satzungsänderungen kann nur abgestimmt werden, wenn in der Einladung auf die zur Änderung vorgesehenen Bestimmungen der Satzung besonders hingewiesen wurde.

 

(11) Stimmberechtigt sind Mitglieder ab dem 16. Lebensjahr.

 

(12) Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die von dem/der Versammlungsleiterin und dem/der Protokollführer/in zu unterzeichnen ist.

 

     § 11 Ordnungen, Ausschüsse und Arbeitskreise,

 

(1)  Zur Durchführung dieser Satzung kann sich der Verein Ordnungen, (z.B. Beitrags-ordnung, Geschäftsordnung und Leistungsordnung) geben.     Diese sind nicht Bestandteil der Satzung.                                                                                                         

 

(2)  Über die Geschäftsordnung, die Leistungsordnung und deren Änderungen beschließt und entscheidet der Vorstand.                                             Über die Beitragsordnung und deren Änderung beschließt und entscheidet die Mitgliederversammlung.

 

(3)  Für einzelne Bereiche kann der Vorstand Ausschüsse oder Arbeitskreise einrichten. Neben Mitgliedern können auch sachverständige Personen in die Ausschüsse und Arbeitskreise berufen werden. Mehrheitlich müssen die Ausschüsse und Arbeits-kreise jedoch mit Mitgliedern besetzt sein.

 

 

§ 12 Auflösung des Vereins

 

(1)  Die Auflösung des Vereins kann nur in einer ausschließlich zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung erfolgen.  Diese ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Ist die Versammlung nicht beschlussfähig, so erfolgt innerhalb eines Monats die Einberufung einer zweiten Versammlung, die ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienen Mitglieder die Auflösung bestimmen kann.                                                                                                                                                                                                       Der Auflösungsbeschluss bedarf der Zustimmung von ¾ der abgegebenen Stimmen.                               

 

(2)  Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an die Gemeinde Fuldabrück, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.                                                                                                                             Für die Abwicklung der Auflösung des Vereins ist der zum Zeitpunkt des Auflösungsbeschlusses amtierende Vorstand zuständig.

 

Die Satzung tritt am Tage der Eintragung in das Vereinsregister beim Amtsgericht Kassel in Kraft.  

 

Die vorstehende Satzung wurde in der Mitgliederversammlung vom  02. März 2017 durch die anwesenden Mitglieder beraten und beschlossen.

 

Fuldabrück, 02. März 2017

 

Kontakt

1. Vorsitzender

Achim Wiederrecht

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